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AGBs - Deutschland

1 Leistungen

  1. Die Firma Overlap GmbH & Co KG, nachfolgend kurz OVL genannt, stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software in ihrem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum des Providers zum Internet) zur Verfügung.
  2. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit und der Zweck der Verwendung sowie die damit verbundenen Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus abgeschlossenem Vertrag und dem gewählten Paket. Nach Weiterentwicklung der Software ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Website von OVL unter www.dsgvo-friseure.de
  3. OVL entwickelt die Leistungen und insbesondere die SaaS-Dienste und die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern, ohne dabei den vereinbarten Leistungsumfang einzuschränken oder die vereinbarte Leistungsqualität negativ zu beeinflussen. Updates für die SaaS-Dienste und Software werden dem Kunden grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt. Sofern es sich dabei jedoch um umfangreiche Aktualisierungen und Erweiterungen des Funktionsumfangs (z.B. das Hinzufügen von Modulen) der Software oder der SaaS-Dienste handelt, können diese von OVL als neues Produkt eingestuft werden und nur gegen eine zusätzliche Gebühr auf Basis eines gesonderten Auftrags zur Verfügung gestellt werden.
  4. Sämtliche Angebote von OVL sind freibleibend, ohne Bindungswirkung und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote an uns zum Vertragsabschluss. Bestellungen des Kunden sind für den Kunden ab Zugang bei OVL verbindlich.
    OVL kann das Angebot des Kunden nach eigener Wahl durch unmittelbare –im Falle eines Streckengeschäftes auch durch mittelbare – Zusendung der Unterlagen oder durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen; hierdurch kommt der Vertrag zustande.
  5. Der Kunde räumt OVL das Recht ein, Kunden in ein anderes Paket zu kategorisieren, wenn deren initiale Paketauswahl nicht mit den im Evaluierungsbogen angegebenen Informationen übereinstimmt. Eine Paketumstellung bedingt, dass dem Kunden die Differenz zum gewählten Produkt von OVL in Rechnung gestellt bzw. Gutgeschrieben wird. Eine Paketumstellung bedingt eine Vorab-Kontaktaufnahme mit dem Kunden und kann gegebenenfalls zur Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit seitens OVL führen.
  6. OVL wird Aktualisierungen der Software (im weiteren als “Updates” bezeichnet) und der darin befindlichen Inhalte bereitstellen.
  7. Die initiale Lizenz endet nach dem ersten Jahr automatisch. Diese inkludiert damit Updates für 1 Jahr.
  8. Die Information über Updates wird über elektronischen (Mail) und, bei ausdrücklichem Wunsch, postalischen Weg erfolgen und entsprechend dem gewählten Paket in der Software zur Verfügung gestellt.
    1. Updates, die von OVL kommen und Ihren Ursprung in Störungen (gemäß der im Kapitel Störungsmanagement definierten Störungen) haben, werden dem Kunden kostenfrei innerhalb des Gültigkeitszeitraums seiner Lizenz über die Software als auch in Papierform zur Verfügung gestellt.
    2. Änderungen, welche vom Kunden kommen und eine Neuausstellung der gesamten DSGVO Mappe oder Teile davon (gedruckte Version) bedingen, sind kostenpflichtig. Es fallen dafür die von OVL definierten Preise für den Druck der Mappe an. Dies trifft für jede neuerlich angeforderte gedruckte DSGVO Mappe zu.
    3. Änderungen, die seitens des Kunden an OVL übermittelt werden und kostenpflichtig sind, werden im Anlassfall über Kulanz geregelt. OVL behält sich dabei das Recht vor, darüber im Anlassfall zu entscheiden.

 

2 Nutzungsumfang

  1. Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur von gewerblichen Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Lizenzlaufzeit mittels Telekommunikation (Internet) auf die Software zugreifen. Dabei werden die von OVL freigegebenen Browser, Systeme und mobile Devices unterstützt, um die Funktionalitäten der Software nutzen zu können. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum, erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von OVL.
  2. OVL räumt dem Kunden das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die im Vertrag angeführte Software für die Dauer des Vertrages nach den Bestimmungen des Vertrages und dieser AGB zu nutzen.
  3. Der Kunde darf den Software-Evaluierungsbogen sowie die SaaS-Leistungen nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen, von Dritten nutzen lassen oder ihnen zugänglich machen.
  4. Der Kunde hat das Recht, die DSGVO Mappe für seinen Betrieb beliebig oft zu drucken oder zu vervielfältigen. Die Vervielfältigung der DSGVO Mappe für andere Zwecke oder Dritte ist nicht gestattet.
  5. OVL ist berechtigt, angemessene, technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
  6. OVL kann Zugangsberechtigungen von Kunden widerrufen und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn dieser die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen die Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden hat OVL das Recht, den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen zu sperren. Eine Sperrung des Zugangs, welche für maximal 3 Monate durch OVL bei unberechtigter Nutzung erfolgen kann, ist nicht gleichbedeutend mit der Kündigung des Vertrages. Dem Kunden ist vorab eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen.

 

3 Verfügbarkeit, Leistungsmängel

  1. OVL führt Wartungen an der Software in sogenannten Wartungsfenstern durch. Diese dienen der Optimierung und Leistungssteigerung des Systems und werden dem Kunden rechtzeitig kommuniziert. Die Überwachung der Grundfunktionen der SaaS-Dienste erfolgt täglich. Das wöchentliche Wartungsfenster wird acht (8) Stunden pro Woche nicht überschreiten und jeweils zu Zeiten geringen Datenverkehrs angesetzt. Bei schweren Fehlern, die die Nutzung der SaaS-Dienste unmöglich macht oder erheblich einschränkt, erfolgt eine Wartung binnen acht (8) Stunden ab Kenntnis oder Verständigung durch den Kunden. OVL wird den Kunden von den Wartungsarbeiten rechtzeitig verständigen und diese ehestmöglich durchführen. Verzögerungen der Entstörung, die vom Kunden zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.
  2. Die garantierte Verfügbarkeit jedes einzelnen SaaS-Dienstes beträgt 99% im Jahresdurchschnitt, wobei die Unterbrechungen für maximal 12 Stunden, berechnet auf eine Woche, und kontinuierlich nicht länger als acht (8) Stunden erfolgen. Die Ausfallszeit während der Wartung wird nicht als Zeit der Nichtverfügbarkeit gewertet. Die Client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Diese ist nicht Bestandteil des SaaS-Leistungsumfangs. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Entstörungszeiten pro Jahr. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiträume, die OVL als sogenannte Wartungsfenster zur Optimierung und Leistungssteigerung kennzeichnet sowie Zeitverlust bei der Störungsbeseitigung durch Gründe, die nicht durch OVL zu vertreten sind und Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.
  3. OVL empfiehlt den Kunden zwecks Verfügbarkeit die letztgültige Version ihrer Dokumente selbst und im besten Fall vor Ort zu halten.

 

4 Datenschutz & Datensicherheit

  1. OVL verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden und auch alle weiteren vom Kunden angegebenen Informationen hinsichtlich seines Betriebs zum Zwecke der Vertragsdurchführung. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Die Vertragspartner werden Details zum Umgang mit personenbezogenen Daten, soweit dies gemäß sonstiger Rechtsnormen notwendig ist, schriftlich vereinbaren.
  2. Der Kunde ist sowohl im Auftragsverhältnis, als auch im datenschutzrechtlichen Sinne “Herr der Daten” und somit hinsichtlich der Verfügungsbefugnis sämtlicher von ihm genutzter Daten der Allein Berechtigte.
  3. Der Kunde steht dafür ein, dass er den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen nachkommt, sofern er im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und stellt im Falle eines Verstoßes OVL von Ansprüchen Dritter frei.
  4. OVL gewährleistet, dass die Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden.
  5. OVL steht es offen weitere Subauftragnehmer zu beauftragen. Diese haben sich bindend an die entsprechenden Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben zu halten.
    1. Mögliche von OVL beauftragte Dritte treffen entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Erhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
  6. Die Software und sämtliche damit verbundene Kommunikation wird dem Kunden zu dessen Schutz über das HTTPS Protokoll verschlüsselt.
  7. OVL erstellt regelmäßige Datensicherungen jener Daten des Kunden, welche im Zuge der Verarbeitung und Auftragsbearbeitung anfallen. Der Kunde hat das Recht auf Wiederherstellung seiner Daten innerhalb der oben genannten Aufbewahrungsdauer. Wann und ob OVL die Daten wiederherstellt, liegt im Ermessen von OVL. Eine individuelle Rekonstruktion der Daten ist auf Anfrage möglich und wird nach Aufwand verrechnet.
  8. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Vertrag (mit)enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von OVL automationsunterstützt verarbeitet werden.

 

5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hat die ihm zugeordneten Login und Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und darf diese nicht an Unberechtigte weitergeben.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, OVL von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen schad- und klaglos zu stellen, welche auf eine vertragswidrige oder sonst rechtswidrige Verwendung des Leistungsgegenstandes durch den Kunden zurückzuführen sind. Bei Kenntnis über solche Verstöße seitens des Kunden, besteht die Pflicht diese unverzüglich an OVL zu melden.
  3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine durch OVL bereitgestellten Daten in seinem organisatorischen Verantwortungsbereich zu sichern.
  4. Der Kunde übernimmt durch die Beantwortung des Evaluierungsbogens die Verantwortung für seine Angaben. OVL übernimmt keine Haftung für etwaige Falschangaben, durch die Schäden entstehen.
  5. Der Kunde verpflichtet sich OVL von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der SaaS-Dienste bzw. der Software beruhen oder mit seiner Zustimmung erfolgen oder sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die durch ein rechtswidriges Handeln des Kunden im Rahmen der Nutzung der Software hervorgerufen worden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, wird er OVL unverzüglich hiervon unterrichten.

 

6 Eigentumsrechte / Immaterialgüterrechte

  1. Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine befristete Nutzungsbewilligung erworben. OVL räumt dem Kunden Nutzungsrechte an Software und Datenbanken nur in dem für die Erfüllung des konkreten Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang ein.
  2. OVL ist Inhaber sämtlicher Rechte an der Software, sowie sonstigen Diensten, einschließlich aller Modifikationen, Verbesserungen, Upgrades oder davon abgeleiteten Produkte. Der Kunde ist in Kenntnis davon, dass er aufgrund der ihm durch diesen Vertrag eingeräumten Rechte kein Eigentum und keine Rechte oder Rechtstitel an der Software oder den Diensten erwirbt, sondern er ausschließlich über ein befristetes Nutzungsrecht gemäß den Bedingungen dieses Vertrages verfügt. Alle aus dem Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Halbleiterschutz- und/oder Urheberrecht abgeleiteten Rechte an den vereinbarten Leistungen oder sonst aus der Schaffung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungen stehen OVL bzw. deren Lizenzgebern zu, sofern nichts anderes ausdrücklich in diesem Vertrag vereinbart ist. Eine Übertragung des Quellcodes von OVL an den Kunden ist weder für die gegenständliche Software noch für sonstige Dienste geschuldet.
    Sofern dem Kunden nicht ausdrücklich bestimmte Rechte gewährt werden, verbleiben sie bei OVL.
  3. Den Kunden und berechtigten Nutzern ist es insbesondere nicht gestattet und ebenso wenig dürfen sie Dritten gestatten,
    1. den Quellcode der Software oder der Dienste zu kopieren, zu reproduzieren, zu modifizieren, zu übertragen, davon abgeleitete Codes zu erstellen, zu dekomprimieren, ihn einem Reverse-Engineering zu unterziehen, ihn zu dekompilieren, oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode herzuleiten;
    2. die Software, oder die Dienste zu nutzen, auszuwerten oder sich anzeigen zu lassen, um aus ihnen eine Netzwerkumgebung, ein Programm, eine Infrastruktur oder jeweils Teile davon zu konstruieren, zu modifizieren oder anderweitig zu erstellen, die vergleichbare Funktionalitäten wie die gegenständlichen Software-Dienste aufweisen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zweck wird der Kunde seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechtes hinweisen und insbesondere seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen der Software anzufertigen.
  5. Weder der Kunde, noch ein berechtigter Nutzer dürfen Urheberrechtshinweise, Warnzeichen, Logos und Firmen- oder andere Hinweise auf gewerbliche Schutzrechte, die an der Software oder den Diensten angebracht oder in ihnen enthalten sind, entfernen, verfremden oder verändern.

 

7 Störungsmanagement

  1. OVL wird Störmeldungen seitens der Kunden entgegennehmen, diese kategorisieren und davon abhängig die entsprechenden Maßnahmen zur Analyse und Behebung setzen.
  2. OVL ist während der Geschäftszeiten unter support@dsgvo-2018.at für ordnungsgemäße Störungsmeldungen seitens des Kunden erreichbar. Eine Störmeldung gilt als ordnungsgemäß, wenn der verwendete Internetbrowser, dessen Version angegeben ist, in der von OVL definierten Browsermatrix als unterstützter Browser gelistet und die Störung nachstellbar ist. Sofern dies nicht der Fall ist, darf OVL diese ablehnen. Der Erhalt von Störungsmeldungen wird von OVL bestätigt. Um Störungen besser analysieren zu können, kann OVL innerhalb der Software mit einem Administrator User auf die Umgebung und angegebenen Daten des Kunden nach dessen Genehmigung zugreifen.
  3. OVL kategorisiert eingehende Störungen wie folgt:
    1. Schwerwiegende Störungen: Die Störung betrifft Funktionalitäten der Software, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen der Software unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen ermöglicht. Es ist dem Kunden nicht möglich diese Störung mit vertretbarem Aufwand zu umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben zu erledigen.
    2. Mittlere Störungen: Die Störung betrifft Funktionalitäten der Software, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen der Software mehr als nur unwesentlich einschränkt ohne, dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.
    3. Einfache Meldungen: Störungsmeldungen, die nicht in die beiden obigen Kategorien fallen, werden als einfache Meldungen behandelt und bedürfen keiner gesonderten Behandlung durch OVL.
  4. Schwerwiegende Störungen werden von OVL unmittelbar auf Basis der vom Kunden mitgeteilten Umstände behandelt und die entsprechenden Maßnahmen gesetzt, um die Ursache eingrenzen zu können. Sollte es sich herausstellen, dass es sich bei der Meldung nicht um einen Schaden handelt, teilt OVL dies dem Kunden unverzüglich mit. Sofern es sich um einen berechtigten und reproduzierbaren Schaden handelt, wird OVL die für die Behebung nötigen Schritte einleiten.
  5. Störungen, die durch Drittanbieter bedingt sind, werden von OVL insofern behandelt als dass dieser die Analyseergebnisse mit Bitte um Abhilfe erhält.
  6. OVL stellt dem Kunden ehest möglich die notwendigen Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, zur Verfügung. Die Maßnahmen können Handlungsempfehlungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software bedeuten.
  7. Der Kunde wird die von OVL gelieferten Maßnahmen zur Schadensbehebung umgehend umsetzen und bei Bedarf neuerliche Schäden an OVL melden.

 

8 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

  1. Die Erbringung der vertraglich definierten Leistungen erfolgt ab dem im Vertrag ausgewiesenen Datum und für die Dauer der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Während dieser Laufzeit ist eine vorzeitige Kündigung des Vertrags beider Seiten ausgeschlossen.
  2. Die jeweilige Abrechnungsperiode definiert die Vertragslaufzeit. Eine Kündigung des Vertrags ist zum Ende der Laufzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Der Vertrag wird nach Ablauf der Vertragslaufzeit nicht automatisch verlängert.
  3. Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Jede Form der Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  5. Vor Vertragsende wird der Kunde eigenverantwortlich seine Datenbestände sichern.

 

9 Vergütung

  1. Sämtliche Entgelte sind Netto -Preise in Euro, soweit die Mehrwertsteuer nicht ausdrücklich angeführt ist und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind – sofern nicht anders vereinbart – freibleibend.
  2. Für die initiale Selbstevaluierung, die Generierung der unterstützenden DSGVO Unterlagen (basierend auf der Selbstevaluierung) und die Nutzung des SaaS-Tools für das erste Jahr nach Bestelldatum, wird die gemäß dem gewählten Paket ausgewiesene Lizenzgebühr verrechnet. Die anfallende Lizenzgebühr wird im Voraus in Rechnung gestellt.
  3. Die physische Mappe kann gegen ein zusätzliches Entgelt bestellt werden und ist die physische Ausgabe aller, durch das SaaS-Tool verfügbaren Inhalte, zum Zeitpunkt der Bestellung (basierend auf der aktuellsten Selbstevaluierung).
  4. Die verrechnete Lizenzgebühr beinhaltet neben der genannten Nutzung des SaaS Tools für das erste Jahr auch die laufende Aktualisierung in Form von Updates der Software für das erste Jahr nach Bestellungsdatum.
  5. Die Lizenzgebühren für Updates, welche von OVL ab dem zweiten Jahr (nach dem initial enthaltenen Jahr ab dem Datum der Erstbestellung) anfallen, werden in einem gesonderten Bestellformular für weitere Betreuung ausgewiesen. Diese direkte Weiterführung der Updates nach dem ersten Jahr kann nur dann bestellt werden, wenn ihr eine initiale Umsetzung direkt vorgelagert war.
  6. Jede vorgelagerte Kündigung oder jeder neue Vertragsabschluss bedingt die Bestellung der initialen Umsetzung.
  7. Eine erworbene Lizenzgebühr läuft immer auf den eingetragenen Unternehmensnamen eines Unternehmen und ist von der Unternehmensgröße abhängig. Es zählt dabei die Unternehmensgröße zum Zeitpunkt der Bestellung einer Lizenzgebühr. Es findet keine Änderung der Paket-Einstufung statt, wenn sich die Unternehmensgröße nach der Bestellung nach oben oder nach unten ändert. Zu jeder neuen Bestellung einer Lizenzgebühr hat der Kunde seine aktuelle Unternehmensgröße anzugeben. Die Angabe der Unternehmensgröße hat von Seiten des Kunden wahrheitsgemäß zu erfolgen und kann ggf. von OVL geprüft werden. Eine unternehmensübergreifende Verwendung der Lizenz ist nicht zulässig.
  8. Die Gebühren beinhalten den im Kapitel “Leistungen” beschriebenen Umfang und staffeln sich abhängig von der Unternehmensgröße. Die geltenden Preise können von OVL auf Wunsch ausgewiesen werden. Es wird zwischen folgenden Paketen unterschieden:
    1. 1 Personen Unternehmen
    2. 2-9 Personen Unternehmen
    3. 10-49 Personen Unternehmen
    4. 1-50+ Personen Unternehmen
    5. Druckversion der DSGVO Mappe

 

  • Im Zuge der Pakete a-c findet die Evaluierung durch den Kunden über den Software-Evaluierungsbogen statt.
  • Im Zuge des Paketes d findet die Evaluierung mit Unterstützung durch Overlap statt.
  • Im Zuge der Pakete a-d erhält der Kunde eine digitale Version der DSGVO-Unterlagen (PDF im Tool abrufbar).
  • Im Zuge des Paketes e erhält der Kunde zusätzlich zu den Leistungen aus den Paketen a-d eine Druckversion der DSGVO Mappe. Der Paketpreis inkludiert jeweils eine Version der gedruckten DSGVO Mappe.
  1. Für alle in Rechnung gestellten Beträge gilt grundsätzlich eine Zahlungspflicht von 14 Kalendertagen ab Eingang der Rechnung ohne Abzug.
  2. OVL hat bei preislichen Anpassungen, sowohl der einmaligen, als auch der Gebühren für Updates, die Kunden darüber zu informieren und räumt den Kunden die Möglichkeit ein, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
    Laufende Gebühren sind von der Anpassung nicht betroffen und können nicht im Nachhinein erhöht werden.
  3. Bei Vertragskündigung und darauffolgender neuerlichen Bestellung, unabhängig des dazwischen liegenden Zeitraums, muss vom Kunden neuerlich die im Punkt “Vergütung” definierte initiale Umsetzung bestellt werden. Eine Bestellung der laufenden Aktualisierung ist nach vorgelagerter Kündigung nicht möglich.

 

10 Gewährleistung / Haftung

  1. OVL haftet in keiner Form für mögliche Strafen, die zwischen Anforderung des Evaluierungsbogens und Erhalt der DSGVO Mappe entstehen.
  2. Außerhalb des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) idgF beschränkt sich die Haftung von OVL auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung von OVL für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen, jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von OVL für Folgeschäden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns, vergeblicher Aufwendungen, Betriebsunterbrechungen oder Produktionsausfalls und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ausgeschlossen.   Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes zwingend gehaftet wird.
  3. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, wenn dieser die Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ.
  4. Werden Leistungen von OVL von unberechtigten Dritten unter Verwendung des Benutzernamens und des Passwortes des Kunden in Anspruch genommen, so haftet der Kunde für dadurch entfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eintreffen des Auftrages zur Änderung des Benutzerkontos und des Passwortes oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls bei OVL, sofern ihn am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt, übernimmt OVL keine Haftung.
  5. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für gespeicherte Inhalte und Dateien, die lizenzpflichtig sind.
  6. OVL lehnt jede Haftung für die rechtlich korrekte Befüllung des Software-Evaluierungsbogens mit Daten ab.
  7. OVL weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den mitgelieferten Dokumenten, Beispielen, Infotexten, Mustervereinbarungen, Handlungsempfehlungen, Leitfäden, Verzeichnissen, Mappings (Zusammenhänge zwischen Zwecken, Datenkategorien, Personenkategorien und Empfängerkategorien) und Formulare um Muster handelt, die in jedem Fall vom Kunden geprüft und auf seine Verhältnisse angepasst werden müssen. Diese Unterlagen und Informationen sollen dem Kunden ermöglichen, sich ein Bild von den zu ergreifenden Maßnahmen nach der DSGVO zu machen und ihn bei der Umsetzung der Maßnahmen technisch unterstützen. OVL leistet keine Gewähr dafür, dass durch die Verwendung der gegenständlichen Unterlagen der Kunde sämtliche Bestimmungen nach dem geltenden Datenschutzrecht einhält. Die Unterlagen und von OVL in welcher Form auch immer erteilten Informationen ersetzen keinesfalls eine rechtliche bzw. rechtsanwaltliche Beratung.
  8. Bei allen Stammdaten und Beispielen, die mit der Software und dem Evaluierungsbogen sowie allen damit verbundenen Dokumenten und Informationen ausgeliefert werden, handelt es sich um Muster. Diese wurden nach bestem Wissen und Gewissen von OVL auf Basis der zum Releasedatum geltenden Datenschutz Grundverordnung erarbeitet. OVL übernimmt keine Gewährleistung, der Kunde muss diese Daten nach seinen Bedürfnissen interpretieren und anpassen.
  9. OVL übernimmt keine Gewähr, dass die gelieferten Dokumente und Handlungsempfehlungen den Kunden rechtlich absichern. Die Verantwortung über die Daten in der Software, den Dokumenten und damit der DSGVO Mappe sowie deren Korrektheit liegt immer beim Kunden.
  10. Bei der von OVL gelieferten DSGVO Mappe und deren Inhalte handelt es sich nicht um rechtliche Beratung sondern um allgemeine Handlungsempfehlungen. Es besteht kein Anspruch auf rechtliche Richtigkeit gegenüber OVL.

 

11 Sonstiges

  1. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  2. OVL erbringt seine Leistungen unter Zugrundelegung des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn OVL diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform
  4. Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von OVL. OVL kann den Kunden an dessen Sitz klagen.
  5. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
  6. Diese AGB sind ab 27.03.2018 gültig.